Am 28. Februar 2022 kam der Rat zur ersten Ratssitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung war der Beschluss des Haushaltes 2023. Alle Parteien haben eine Haushaltsrede. So auch unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Thiel.
Hier ist die Haushaltsrede zum Nachlesen:
Wir befinden uns in einer ganz schwierigen Zeit, noch schwieriger als im letzten Jahr.
Corona, der Krieg in Europa und den damit verbundenen hohen Energiekosten, der hohen Inflation und Zinssteigerungen, galoppierende Baukosten und jetzt noch das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien, was wir hier auch alles in unserer Stadt zu spüren bekommen. Es kommen wöchentlich Flüchtlinge aus aller Herren Länder und sie wollen und müssen versorgt werden.
In unserem Haushalt können wir die hohen Kosten, die bei Corona angefallen sind, separieren und ebenso die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge. Somit kann der Städtische Haushalt positiver dargestellt werden, was aber nicht heißt, dass wir diese Schulden nicht mehr hätten. Sie werden erst einmal separat geführt. Ob wir noch Zuschüsse bekommen, ist mit einem Fragezeichen versehen. Wir können davon ausgehen, dass wir in wenigen Jahren auch diese Schulden durch Kreditaufnahmen begleichen müssen. Wie hoch dann die tatsächlichen Kredite sein werden, kann niemand zur Zeit verläßlich beziffern, da die Zinsen zur Zeit wieder steigen und nicht kalkulierbar sind. Zudem ist geplant, dass im nächsten Jahr die Grundsteuer B erneut angehoben wird. Dem Bürger bleibt immer weniger Geld zum Leben. Auf vieles muss er jetzt schon verzichten. Die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind schon gewaltig. Und im Vorwort weisen Sie Herr Bürgermeister daraufhin, dass es noch enger wird und hoffen auf Verständnis! Die Tafeln haben einen noch nie da gewesenen Zulauf und das sind nicht nur die Flüchtlinge.
Zwingend notwendig:
Wir müssen aber dringend unser Bürgerbad, was nicht von Ihnen, Herr Bürgermeister, in Ihrem Vorwort erwähnt wird, sanieren. Das wird ein großer Kraftakt und viele Hückeswagener Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Kinder erhoffen sich die baldige Wiedereröffnung des Bürgerbades. Viele Kinder haben in der Zeit nicht schwimmen lernen können und das ist kaum aufzuholen. Als Attraktion haben wir vor der Haustüre die Bevertalsperre und die Kinder können nicht schwimmen!! Zudem müssen dringend unser Sportplatz mit Umkleidegebäude, die Schulturnhallen und die MZH saniert werden und das sind nur die großen zwingend notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Dabei sind die Schulgebäude noch nicht erfasst. Dazu kommen noch die im schlechten Zustand befindlichen Brücken, wovon eine mittlerweile so marode ist, dass sie abgerissen werden muss. Das Geländer auf dem Gehweg zur Lessingstraße ist immer noch nicht repariert und so findet man so manche Stellen, die aufzeigen, dass die Stadt bestehende Objekte oder Flächen nicht pflegt oder saniert, da das Personal fehlen würde. Alle Kraft wird jetzt ins ISEK gesteckt und dabei sieht die Stadt nicht mehr sehr gepflegt aus, man betrachte nur mal z.B. das Kriegerdenkmal an der Bahnhofstraße. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, da dafür dann das Geld fehlt wie zum Beispiel für den Schlosshagen, der für viel Geld hergerichtet wurde und jetzt ein trauriges Dasein fristet und das allein hat nichts mit dem Personalmangel zu tun. Es die Frage der Priorität, die hier gesetzt wird.
Wir benötigen aber noch einen Neubau mit Gymnastikhalle an der Grundschule Wiehagen, da das bestehende Gebäude zu klein geworden ist und aus allen Nähten platzt. Eigentlich sollte die Löwengrundschule so groß gebaut werden, dass auch Kinder aus Wiehagen sie bei Bedarf besuchen könnten. Das sagten Sie, Herr Bürgermeister, mal in einer Sitzung. Da die Löwengrundschule aus Kostengründen aber kleiner gebaut wurde, ist das jetzt nicht mehr möglich. Durch den jetzigen Rechtsanspruch, dass jedes Kind einen Platz im offenen Ganztag bekommen muss, sind die Platzverhältnisse noch mal enger geworden. Jetzt muss in Wiehagen neu gebaut werden und das wird nicht preiswert werden, da die steigenden Baukosten kaum noch zu kalkulieren sind. Zudem kommt noch der Facharbeiter- und Baustoffmangel, der die Preise auch in die Höhe schießen lässt. Es verzögert sich alles und wird daher noch teurer.
Die Sportler zeigen den Bedarf eines weiteren Sportplatzes auf, ebenso fehlen Sporthallen. Hier werden Bedarfe aufgezeigt, die wir nicht vernachlässigen dürfen. Hückeswagen soll attraktiver gemacht werden und dazu gehört auch diese Infrastruktur, auch wenn sie freiwillig erscheint. Wir wollen nicht, dass unsere Sportvereine durch mangelnde Sportstätten den Spielbetrieb nicht mehr aufrechterhalten können und die Sportler in Nachbarstädte abwandern. Dadurch wird das Wohnen in Hückeswagen für manche Menschen uninteressant.
Jetzt fällt in diesem Jahr auch das Kinderdorf aus und das verursacht in manchen Familien große Probleme, da sie die Betreuung der Kinder in den großen Ferien nicht gesichert bekommen. Das Kinderdorf ist eine freiwillige Leistung, die über Spenden bezahlt wurde und somit den städtischen Haushalt nie belastet hat und somit hätte das für Sie als Bürgermeister doch eine hohe Priorität haben müssen, das so eine gefragte, für die Stadt kostenneutrale und sehr gut besuchte integrative Veranstaltung Bestand hat. Offenkundig nicht! Der Leiterin des Jugendzentrums wurde durch Sie Herr Bürgermeister, eine neue Aufgabe ab Januar 2023 zugewiesen ohne sich gleichzeitig um die Neubesetzung der Leitungsstelle zu kümmern. Diese Stelle wurde erst Ende des Jahres ausgeschrieben obwohl man es schon Monate vorher hätte machen müssen, um einen reibungslosen Übergang zu schaffen. Im letzten Kinderdorf wurde ja schon kundgetan, dass die Leiterin zum Jahreswechsel das Jugendzentrum verlässt. Somit hätten Sie, Herr Bürgermeister, da schon reagieren müssen. Haben Sie aber nicht! Auch fällt die wichtige Hausaufgabenbetreuung weg, die auch nicht von der Stadt bezahlt wurde. Hier ist der Stellenwert dieser Einrichtung sichtbar. Lieber die Wirtschaft fördern, als sich um die Belange der Familien mit Kindern kümmern. Das, Herr Bürgermeister Persian, ist Ihre Personalpolitik. Ein ganz trauriges Bild.
Dann kommen noch die Sanierungen und Neubau der nicht mehr zeitgerechten Feuerwehrhäuser in unserer Stadt dazu und die dringend neuen Feuerwehrfahrzeuge.
Nach wie vor sind wir der Meinung, dass das jetzt geplante Feuerwehrhaus zu groß und zu Kostenintensiv geplant ist und auch der Standort nicht klug gewählt wurde und verweise auf die Haushaltsrede vom letzten Jahr. Andere Städte bekommen das Kostengünstiger hin, man muss nur mal über den Tellerrand schauen und nicht immer direkt alles ablehnen, wenn Vorschläge gemacht werden. Was wir bei der Planung nicht mitgeteilt bekommen haben ist, dass jetzt auch eine neue Stelle für den Gerätewart eingerichtet werden soll und die jährlichen Unterhaltungs- und Wartungskosten. Wie diese sich in Zukunft darstellen werden, bleibt abzuwarten. Fakt ist, es wird noch einmal teurer und die Kostensteigerung des Gebäudes ist auch noch nicht bezifferbar.
Das sind alles Maßnahmen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen und daher muss vor allem
in der heutigen Krisensituation gut überlegt werden, was ich mir als Kommune überhaupt noch leisten kann. Kann ich mir noch Wünsche leisten, die belegbar nicht notwendig sind? Dann kommen noch die Erhöhungen der Personalkosten, die uns die Verwaltung noch nicht beziffern konnte. Nach unseren Berechnungen sind die Höhergruppierungen für die Angestellten jährlich an die 50000€ plus Arbeitgeberanteile. Dazu kommen die noch nicht verhandelten tariflichen Erhöhungen, die zwar mit einem niedrigen Prozentsatz berücksichtigt wurden aber stimmt nicht ausreichend sein werden. Auch die höheren Bezüge aufgrund der Beförderungen und damit verbundenen höheren Rückstellungen für Beamte müssen berücksichtigt werden. Es bleibt spannend mit negativem Vorzeichen.
Wir haben das ISEK auch abgelehnt, da es eine freiwillige Leistung ist, die wir uns im Augenblick nicht leisten können. Wir können es uns nicht leisten auch wenn hohe Zuschüsse angekündigt worden sind. Ob sie tatsächlich in der heutigen Krisensituation noch fließen können, ist noch nicht geklärt. Und fraglich ist auch, ob eine mögliche Übertragung des städtischen Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung die Lösung der schwierigen finanziellen Situation ist. Hierzu müssen noch sehr viele Informationen und Zahlen folgen.
Aufgrund der in naher Zukunft zu erbringenden notwendigen Leistungen sehen wir keinen Spielraum, noch freiwillige nicht zwingend erforderliche Maßnahmen zuzustimmen und lehnen den Haushalt ab.
