Ratssitzung am 11.03.2014

Abstimmung der FaB:

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  1. Beschluss der Haushaltssatzung
    -Zustimmung- (Reden siehe Presseberichte)
  2. Stellenpläne 2014
    2.1 Stellenplan Allgemeine Verwaltung -Zustimmung-
    2.2 Stellenplan Betrieb Abwasserbeseitigung -Zustimmung-
    2.3 Stellenplan des Betriebes Freizeitbad -Zustimmung-
  3. Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für „Erstattung an Gemeinden/Finanzbuchhaltung
    -Zustimmung-
  4. Kenntnisnahme über- außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
  5. Übersicht zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013
    -i.O. und zur Kenntnis genommen-
  6. Wirtschaftsplan 2014 des Betriebes Freizeitbad -Zustimmung-
  7. Investitionsplan 2013-2017 des Betriebes Freizeitbad -Zustimmung
  8. Wirtschaftsplan 2014 des Betriebs Abwasserbeseitigung -Zustimmung-
  9. Namensfindung für den Grundschulverbund  Hückeswagen
    Politisch wurden wir nicht beteiligt, hatten aber eigene Vorschläge eingereicht!
    – Mehrheitlich gegen die Stimmen der FaB, Grüne und Enthaltungen der SPD – zur „Löwen-Gundschule“ verabschiedet!
  10. Aufhebung Rechtsverordnung Schulbezirke
    -Vorschlag der Verwaltung wird gefolgt, Zustimmung-
  11. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  -Zustimmung-
  12. Satzungsbeschluss 4. Änderung Bebauungsplan Nr. 54 „Etapler Platz“
    Wurde zurück an den Planungsausschuss verwiesen! Heute dargestellte Entwurfspläne wiesen aus unserer Sicht gestalterische Mängel auf! (Investor soll berichten!)
  13. Erneuter Feststellungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hammerstein“
    -Zustimmung-
  14. Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan V3 „Haus Hammerstein“
    – Zustimmung-
  15. 11. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreini-gungsgebühren vom 28.11.2007
  16. Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2014 -Marktplatz für Wohnimmobilien im Internet
    -Zurückgestellt, Verwaltung ermittelt Kosten!-
  17. Antrag der fraktion B90/Grüne vom 17.02.2014
    -Handlungskonzept für Maßnahmen zur Förderung der Inklusion-
    -Grundsätzliche Zustimmung, aber zurückgestellt und an den Sozialausschuss verwiesen-

(Weitergehende Infos: http://session.hueckeswagen.de/bi/to0040.php?__ksinr=609 Komplette öffentliche vorlagen zur Sitzung!)

Im Auftrag
Ralf Thiel