Zu dem unten genannten Punkt wird sich die FaB bei der Abstimmung wie folgt verhalten:
Öffentliche Sitzung:
Top 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG – Straßenbaubeitrag-
Wir sagen nein zu dieser Erhöhung!
Begründung:
Die Steuereinnahmen sprudeln! Auf der anderen Seite werden die Belastungen für die Bürger ständig nach oben geschraubt. Mit Zähneknirschen wurde bereits hingenommen, dass die Grundsteuer angehoben worden ist!
Wo bleibt die Verbesserung? Die mündet darin, dass die Stadt sich zuerst einmals einen fast sechstelligen Betrag (mit den Verwaltungskosten etc.) zur Erhebung des Straßenzustandes -den in Hückeswagen jeder kennt- für ein IT-Programm leistet. Zukünftig kann sich der zuständige Ausschuss dann auch noch die schönen (Schlagloch-) Bilder ansehen. Damit das ganze aber auch noch Sinn macht, zumindest meint das die Verwaltung-, werden alle 4 bis 5 Jahre nochmals Beträge im fünfstelligen Bereich fällig.
Danke an die anderen Parteien, die ohne F, die diesen Part verabschiedet haben, bravo!.
Hervor tut sich die UWG, die wehement die Verwaltung unterstützt „wir sind gegen Erhöhungen, aber die muss sein“!
Wir meinen, sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sieht anders aus; denn auf der Straße kommt mit dieser Maßnahme viel weniger – keine Verbesserung- an und mit der neuerlichen Erhöhung auch nicht!
Die Verwaltung hat u.a. durch diese Beschaffungsmaßnahme -IT-Programm- wieder Zeit verloren, die Schäden im Stadtgebiet zu reduzieren!
Ralf Thiel
