Schaut man sich die heute veröffentlichten Sparpläne des Bürgermeisters an, so kann man diese Frage wohl nicht direkt beantworten.
Getreu dem Motto: Ihr seid es doch selber schuld mit eurer Mopperei (SPD-Slang), wird der Eindruck erweckt, dass diese neue (Spar)liste das Ergebnis des geäußerten Bürgerwillens sei. In allen Bereichen, in denen die Verwaltung nicht mehr weiter weiß, wird an das zusätzliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger appelliert. Bei seinem Zweckoptimismus sollte der Bürgermeister allerdings nicht verkennen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bereits durch die Zahlung höherer Steuern und Gebühren engagieren. Es ist leicht, Aufgaben der Verwaltung auf die Bürgerschaft zu delegieren, die das dann ehrenamtlich
(kostet nichts) erledigen.
Sicherlich, die Grundsteuer B wird zunächst nur auf 580 Prozentpunkte erhöht, dafür werden die Hundesteuer und die OGS-Beiträge angehoben (die Prüfung zur Einführung der Pferdesteuer wurde aus bekannten Gründen abgelehnt).
Das größte Einsparpotential, die gucken-wir-später-einmal Posten Bürgerbad und Stadtbücherei werden wieder außen vorgelassen, dafür sind einige Peanuts in die Sparliste gerutscht.
Während das Bürgerbad aufgrund des Engagements der zahlreichen Vereine, unantastbar bleibt, soll die Stadtbücherei 2020 geschlossen werden; bei einem Defizit von ca. 200.000 €, sind das ca. 800.000 €, die die Stadt diese Wartehaltung kostet, das hat doch nichts mit Sparen zu tun.
Nochmals, es geht der FaB nicht darum, Institutionen zu schließen, sondern darum, jetzt und heute kostengünstigere Alternativen zu suchen.
Wir, die FaB vermissen in der ganzen Spardiskussion immer noch den echten Spar-Willen seitens der Verwaltung. Wir vermissen in allen Bereichen strategische Ausrichtungen und Zukunftsvisionen.
Das, was im Moment seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung geschieht, ist Verwalten um des Verwaltenswillen, ohne jeglichen Blick nach vorne.
Im Wahlkampf ging innerhalb der Liste das geflügelte Wort rum: Wir wollen so erfolgreich weitermachen wie bisher. ERFOLGREICH??????????????
Erfolgreich wäre für uns die Beantwortung der Frage: Wo will Hückeswagen in den nächsten Jahren hin, was sind die strategischen Ziele?
Hier wird wieder aller Vernunft an kostenintensiven Einrichtungen festgehalten; es kommt nicht ein vernünftiger Sparvorschlag!
Vielleicht sollte die Verwaltung zur Beantwortung dieser Frage und auch der Überprüfung der Arbeitsabläufe der „Inneren Verwaltung“ einen Experten einkaufen?
Sparziel verfehlt!
Von uns bleibt festzuhalten: Das HSK hätte man vermutlich vermeiden können, wenn man wirkliche Sparpotentiale angegangen wäre! Die Behauptung des Bürgermeisters „wir gehen auch Tabus an“; können wir nicht sehen!
„Es gibt nur ein Herauszögern nach dem Motto, wir machen das wie immer!“
Wir werden als FaB, da „Sparen“ in Verbindung mit „Struktur-Ideen“ nicht absolut im Vordergrund steht, dem anstehenden Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.
