Die Zahl der Flüchtlinge steigt – und die Länder erwarten vom Bund finanzielle Entlastung./dpa
Der Streit um die steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund sagt den Ländern eine Milliarde Euro zu. 2015 und 2016 sollen jeweils bis zu 500 Millionen Euro an Länder und Kommunen fließen.
Das Geld ist gedacht für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die Länder sollen die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu. Die Länder hatten sich ursprünglich vehement dagegen gesperrt und weitreichende Änderungen verlangt. Nun verzichteten sie darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dem Durchbruch gingen zähe Verhandlungen bis in die Nacht voraus. Die eine Milliarde Euro des Bundes soll über Festbeträge aus der Umsatzsteuer nach einem festen Schlüssel an die Länder fließen – und von dort zum großen Teil an die Kommunen. Die Städte und Gemeinden tragen den Hauptanteil der Kosten. Bisher kommt der Bund lediglich für die Bearbeitung der Asylanträge auf.
Diese DPA-Meldung vom heutigen Tag könnte dazu führen, das die in der Ratssitzung vom 25.11.2014 beschlossene Grundsteuer-Erhöhung neu überdacht werden muss.
Einer der Hauptgründe für diese Erhöhung ist laut Bürgermeister die Kostensteigerung für die Unterbringung von Asylanten. Die jetzt zu erwartenden Finanzhilfe wird aufgrund ihrer Höhe vermutlich auch Hückeswagen betreffen, Eine zusätzliche Zuweisung in Höhe von beispielsweise 100.000 € würde bei der Grundsteuer einer Erhöhung von ca. 20 Punkten entsprechen.
Die FaB fordert deshalb den Bürgermeister auf, dies bei den anstehenden Haushaltsplan-Beratungen zu berücksichtigen, und die Grundsteuer-B-Erhöhung dementsprechend anzupassen.
Zudem wartet die FaB auf die Steuer senkenden Vorschläge der Liste! Von der CDU, die die „Hl. Kühe“ anfassen möchte, hört man dazu auch noch nichts Fruchtbares! Unser “ Hl. Kuh Vorschlag“ wurde ja im Wahlkampf abgetan! Diese hätte aber bereits 16 Steuerpunkte weniger Erhöhung gebracht!
