Bund der Steuerzahler zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B.
Der auf der Homepage von Radio Berg erschienene Bericht verzerrt das Bild etwas, es werden nicht nur Hückeswagen und Wipperfürth bezgl. der geplanten Grundsteuererhöhung kritisiert, sondern zunächst einmal die zahlreichen Kommunen in NRW, deren Hebesätze seit diesem Jahr oder bereits vorher teilweise weit über 800 Prozentpunkte liegen.
Die geplante Grundsteuererhöhung ist also kein Alleinmerkmal der Schloss-Stadt Hückeswagen, vielmehr deutet die Vielzahl der betroffenen Kommunen auf ein generelles Problem hin, dass seine Wurzeln sicherlich u.a. im mittlerweile nicht mehr zeitgemäßen Bund-Länder-Kommunen-Verhältnis hat, welche erhebliche finanzielle Ressourcen bindet, die vor Ort sicherlich besser eingesetzt werden könnten.
Solange hier jedoch, vor allem an höchster Stelle kein Umdenken erfolgt, müssen die Bürger dies ausbaden.
Die Erhöhung der Grundsteuer B ist die am wenigsten ungerechte Beteiligung der Bürger am Finanzausgleich; sie sollte jedoch nach Meinung der FaB, erst nach Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten in Anspruch genommen werden.
Die FaB hat bereits im letztjährigen Wahlkampf weitere Einsparmöglichkeiten, z.B. Kostenreduzierung beim Freizeitbad vorgeschlagen, die jedoch bei allen anderen Ratsparteien keine Zustimmung fanden.
Heute geht es sogar soweit, dass der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen die Diskussion über den Fortbestand des Freizeitbades in der Öffentlichkeit verbieten möchte.
So geht man nicht mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern um. Auch dann nicht, wenn man, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, sich selbst und die anderen Ratsmitglieder als Laienschauspieler bezeichnet. Dies ist eine Verniedlichung unserer Kommunalpolitik, die völlig fehl am Platze ist.
Die FaB fordert sowohl die Parteien der Liste, als auch die CDU auf, bei den bevorstehenden Haushaltsplanberatungen, weitere Sparvorschläge vorzulegen, die die sicherlich erforderliche Grundsteuererhöhung massiv mindert. Dabei darf eines nicht vergessen werden: Einschneidende Sparvorschläge und Beibehaltung des hohen Niveaus des Bürgerservice passen nicht zusammen.
Thiel/Heider
