Die Ausgangslage unserer Überlegungen zum oben genannte Thema ist nicht, wie wir dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können. Ausgangslage ist vielmehr eine massive Erhöhung der Grundsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger, die u.a. die Haushaltslöcher stopfen soll, die durch defizitäre Einrichtungen gerissen werden.
Bestes Beispiel hierfür ist das Bürgerbad, das unter dem Strich jährlich einen Fehlbedarf v. 300 – 400.000 € „erzielt“. Bin ich Mitglied in einem Verein, dessen Liquidität nur durch eine Beitragserhöhung gerettet werden kann, so habe ich als Mitglied den höheren Beitrag zu zahlen, oder auszutreten.
Anders beim Bürgerbad: Hier soll das Defizit u.a. durch eine Steuererhöhung ausgeglichen werden, die jeder Bürger, jede Bürgerin zahlt, egal ob sie das Bad nutzen oder nicht.
Mal ehrlich: Als Nichthundehalter wären Sie doch vermutlich auch nicht bereit, Hundesteuer zu zahlen.
Diese Beispiele zeigen, dass hier ganz großer Handlungsbedarf besteht. Im Gegensatz zu allen anderen politischen Gruppierungen im Rat, spricht die FaB jedes Problem an. Wir sagen nicht von vornherein, dass das Bürgerbad oder die Bibliothek geschlossen werden muss. Wir fordern von der Verwaltung und dem Bürgermeister eine objektive und emotionslose Prüfung aller Bereiche. Dazu gehört nach unserer Meinung auch ein Prüfauftrag an die Verwaltung, ob die Einführung einer Pferdesteuer betriebswirtschaftlich relevant ist.
Die ganzen Diskussionen zeigen deutlich, dass Emotionen hier fehl am Platze sind. Effektive Einsparvorschläge wären hier zielführender.
Und was vielleicht bei dieser ganzen Diskussion immer wieder vergessen wird, ist die Tatsache, dass jedes Ratsmitglied auch Bürger dieser Stadt, und damit genauso betroffen ist, wie jeder andere.
Norbert Heider
