Über 1.500 Hückeswagener gegen Steuererhöhung: FAB lehnt Erhöhung der geplanten Grundsteuer entsprechend dem Bürgerwillen ab

Die „Freien aktiven Bürger“ (FaB) lehnen den Haushalt 2015 und die darin enthaltene geplante Erhöhung der Grundsteuer ab. Sie entsprechen damit den Willen der Hückeswagener Bürgerinnen und Bürger, die sich bereits jetzt mit über 1.500 Stimmen auf einer Unterschriftenliste gegen die „Steuererhöhung“ der Grundsteuer B ausgesprochen haben. Stattdessen seien Sparpotenzial zu prüfen.

In einem Schreiben an Bürgermeister Dietmar Persian beantragen die FaB die Entscheidung u.a. über den Haushaltsplan 2015 zu vertagen. Aus Sicht der „Freien aktiven Bürger“ wäre eine solche Entscheidung deutlich verfrüht, da viele wichtige Aspekte bisher keine Berücksichtigung gefunden hätten. Statt Spar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen, sei eine Steuererhöhung geplant. So seien zum Beispiel die von der FaB geforderten Überprüfungen teurer städtischer Einrichtungen gar nicht erst erfolgt.

Auf Grund fehlender Transparenz fordern die FaB weiter, ein Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2015 bis 2020 zu beschließen. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme zur Sanierung kommunaler Haushalte mit dem Ziel einer vollständigen Ausgabendeckung.

Antrag zur Tagesordnung zur Ratssitzung vom 26.02.2015