Das große Postengeschachere von CDU, den Grünen und der FDP – eine Gegendarstellung zum Presseartikel in der BM unter der Rubrik: CDU und FDP bilden eine Listenverbindung
Die Verlierer der vergangenen Kommunalwahl – insbesondere die FDP und CDU – treiben ein seltsames Spiel: Laut der gemeinsamen Presseverlautbarung „ergeben sich durch die Liste nur kleine Änderungen, dies allein war nicht ausschlaggebend.“ Dieser Hinweis ist inhaltlich falsch! Die Listenverbindung aus CDU und FDP macht es möglich, dass die Fraktion der FDP alle alten Posten und Vorsitze behält, die ihr in der aktuellen Konstellation als solches so gar nicht zustehen würden. Das ist zwar rechtlich legitim, spiegelt aber keineswegs den Wählerwillen wieder, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr von Pohlheim für den Bundestag im kommenden Jahr kandidieren will.
Was ist passiert? Herr Schütte, Fraktionsvorsitzender der CDU erklärte noch am 18.09.20, als größte Fraktion sich verpflichtet zu fühlen, auszuloten, inwieweit im Vorfeld Einigung über eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste erzielt werden könnte. Dies ist grundsätzlich löblich, um langwierige Einzelwahlen zu vermeiden. Nach dem Wahlergebnis und den Rechenverfahren, wäre demnach die FaB im Lenkungskreis RGM, dem Lenkungskreis Bauhof, der Verbandsversammlung der Sparkasse und dem Beirat „Förderschule Nordkreis“ vertreten gewesen. Außerdem hätte die FaB den Vorsitz für den Bauausschuss bekommen.
Nach der Listenverbindung der „Grünen und Der Partei“ hatte man im Vorfeld schon die AfD erfolgreich Schach-Matt gesetzt, nunmehr hat die Listenverbindung aus CDU und FDP die FaB ebenfalls aus den vorgenannten Gremien gekegelt!
In Summe ist das rechtlich legitim – ohne Frage. Aber wenn die CDU im Vorfeld als moralische Instanz vorfühlt und sich augenscheinlich loyal gibt, im Hintergrund aber schon die Intrigen spinnt und zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung sich als Mr. Jackyl und Mr. Hyde outet und die FaB gleichfalls rauskegelt, dann ist das Vorgehen der CDU schon sehr fragwürdig und alles andere als vertrauensfördernd. Das Verhalten ist schlicht weg obsolet und macht deutlich: Herr Schütte und die CDU haben als verlässliche Partner – und zwar bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung – komplett versagt!
Wer den Wählerwillen ausblendet und nur das Eigeninteresse im Blick hat, nimmt den Wähler nicht ernst. Als hätte man aus den Zugewinnen der AfD und den eigenen Verlusten in der zurückliegenden Kommunalwahl nichts gelernt.
Denn natürlich arbeiten die beiden neu gebildeten Listen/Fraktionen aus CDU/FDP und Grünen/Die Partei u.a. bei der Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister zusammen und wählen ihre Kandidaten wechselseitig. Und natürlich haben sich beide Listen/Fraktionen in ihren Aktionen auch im Vorfeld gegen die FaB abgestimmt!
So geht Politik in Hückeswagen: Den Wählerwillen ignorieren und Pöstchen sichern – und das parteiübergreifend!
So isoliert man die AfD und die FaB aus dem politischen Geschehen und stellt die FaB bereits im Vorfeld auf eine Stufe mit der AfD.
Wir distanzieren uns klar und deutlich auch weiterhin von der AfD und nehmen entsetzt diese scheinbar selbstlose und scheinheilige Politik u.a. unter der Federführung der Christdemokraten zur Kenntnis. Was wir allerdings versprechen werden, ist eine klare Oppositionspolitik, die sich an der Sache und dem Bürgerinteresse orientieren wird. Wir werden auch weiterhin den Finger in die Wunde legen, Gegenvorschläge machen und die Möglichkeiten einer vermehrten Bürgerbeteiligung ausloten. Es werden für uns 5 spannende Oppositionsjahre, auf die wir uns freuen. Ob die Freude von der „Großen Koalition“ auch so wahrgenommen wird, ist sicherlich fraglich. Denn der Neubau der Löwengrundschule lässt schon jetzt erahnen: Es geht munter weiter mit „Pleiten Pech und Pannen“!
Es bleibt spannend in Hückeswagen
Ihre FaB/Ihre Opposition im Rat der Stadt Hückeswagen
