Da bleibt einem ja die Spucke weg!!
Die kommunale Kreditaufnahme wird immer größer! Dem Land und dem Bund ist das egal, die wollen einen vernünftigen, ausgeglichenen Haushalt nachweisen. So wie die kleinen Leute allgemein gesellschaftlich benachteiligt werden, so werden auch die Kommunen finanziell benachteiligt. Eine Politik auf dem Rücken der Anderen zu machen, das halten wir für gefährlich, weil es die Grundstimmung in der Solidargemeinschaft schmälert. Ja, wir müssen helfen (Flüchtlingen) und wer das nicht versteht, der ist kein Humanist! Wenn man aber sprudelnde Landes.-und Bundeskassen hat, dann muss man seine Haltung in der Finanzierung der Kommunen mehr als überdenken!
Die Substanz der kommunalen Einrichtungen/Liegenschaften ist sowieso mehr als schlecht! Die Fehler aus der Vergangenheit fallen den Kommunen nun auf die Füße wie Schwimmbad, Bücherei; halt Prestigeobjekte!
Der eigentliche Druck, sich doch noch mehr um mögliche Synergieeffekten zu bemühen, der ist aber noch nicht groß genug; sonst könnten solche Dinge, wie die Aussage der FDP „FDP fürchtet um Selbstständigkeit der Stadt“, nicht fallen! Wir bezeichnen so etwas als „Nestdenken“. Das sollten wir nicht tun.
Wir sehen in der Art, wie und mit welchem Druck hier etwas zusammengezimmert (HPL-Entwurf) worden ist nur eins, der Politik ja nicht lange Zeit zum Überlegen lassen! Den am 19.12.2015 eingebrachten HPL-Entwurf haben wir aufgrund der Weihnachtsferien und Urlaube noch nicht abschließend durcharbeiten können. Wir machen das ehrenamtlich. Und die Tischvorlage zum Thema „Stadtbücherei“ lässt ja wohl nur eins erkennen, wie die Verwaltung u.a. einen zeitlichen Druck auf die Politik ausübt.
Nur ein paar Beispiele zum HPL-Entwurf, die nicht unsere Zustimmung finden:
• Vergabe der freiwilligen Zuschüsse; fehlende Verwendungsnachweise
• Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, keine Zustimmung des Einsatzes! Wir fordern seit Jahren einen barrierefreien Zutritt zum Heimatmuseum; der könnte mit diesen Mitteln gelingen!
• Fehlende Planungen zur Optimierung der Feuerwehr*; Synergien mit den Nachbarkommunen
Seit 1976 haben die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt ca. 32.000 Euro/Jahr eingespart, da sie die Pflege und Wartung der Geräte sowie die Geräteprüfung ehrenamtlich wahrgenommen haben! Das sind in 40 Jahren ca. 1.300.000,00 Euro! Wo bleiben da die Planungen, insbesondere, da die Liegenschaften miserabel sind! Wie will man den Brandschutz sicherstellen, wenn man schlechte Rahmenbedingungen hat und Synergien nicht will; siehe FDP!
Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, denn wir halten unter anderem den Beratungszeitraum für zu kurz!
Die FaB spricht der Verwaltung einen allgemeinen Dank für die geleistete Arbeit aus!
Brigitte Thiel