Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskollegen und Kolleginnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die politische Diskussion um den defizitären Kostenrahmen des Haushaltsplanes hat uns als FaB von Anfang an nicht gefallen.
Denn von allen Seiten wurde zwar lauthals mitgeteilt “auch wir werden die hl. Kühe“ durchleuchten und angehen. Aber was ist geschehen? Die Verwaltung hat lediglich die Schließung der Bücherei in 2020 aufgezeigt und weiter? Nichts! Konkrete wirksame Einsparungen seitens der Politik ist leider auch nicht erfolgt. Im Gegenteil, unsere Vorschläge wurden lächerlich gemacht.
Das hier vorgelegte HSK kann doch sicherlich nicht als ernsthafte Maßnahme zur Einsparung gelten, insbesondere wenn man die aktuellen defizitären Einrichtungen nicht ernsthaft gleich zeitnah in den Fokus nimmt und so weiter macht, wie bisher. Ein sofortiger und eindeutiger Sparwille ist leider nicht zu erkennen.
Wir erwarten mehr konkrete zeitliche Eckdaten, nicht erst in 2020!
Unsere konkreten Forderungen (auch wenn sie schmerzhaft) sind:
– wir fordern eine Einsparung der freiwilligen Leistungen in Höhe von insgesamt 25 % durch entsprechende Haushaltssperren. Die Aufteilung dieser Einsparung auf die einzelnen Leistungen soll nach Einzelfallprüfung durch die Verwaltung erfolgen und umgehend umgesetzt werden.
– Dazu gehört auch, dass die Verwaltung Konzepte zur Kostenreduzierung der Bibliothek bis Ende 2015 und des Bürgerbades bis Ende 2016 vorlegt. Die Umsetzung dieser Konzepte soll bis Ende 2016 bzw. 2017 erfolgen.
– Eine Schließung der Musikschule , wie Bündnis 90 die Grünen, es uns unterstellt haben, war nie beabsichtigt! Vielmehr erschließt es uns nicht, wie eine Institution mit hohem Finanzvolumen einen derart hohen Zuschuss bekommt, während Sportvereine mit eigenen Sportstätten mit einer wesentlichen höheren Bürgerfrequenz abgespeist werden. Oder sollte Kulturhaus Zach doch die Halle der Musikschule sein? Auch dann wäre es den anderen gegenüber nicht verhältnismäßig.
Das den Feuerwehrleuten Gesundheitsfördermaßnahmen mit monatlichem Zuschuss von 10 € gewährt werden, ist erst einmal als positiv zu bewerten. Was wir nicht in Ordnung finden und ergänzt haben wollen ist, dass nicht wie hier vorgesehen nur der Besuch der hiesigen Fitnessstudios bezuschusst wird sondern auch der Besuch in den hiesigen Sportvereinen, die auch entsprechende Angebote vorhalten (z.B. auch die Frühschwimmer).
Der Erhalt aller freiwilligen Leistungen um jeden Preis bedeutet für die Hückeswagener eine nicht verhältnismäßige Erhöhung der Steuern und Gebühren und eine weitere in dieser Höhe vermeidbare Neuverschuldung durch eine Erhöhung der Kassenkredite.
Gerade der Antrag der SPD auf die Nichteinführung der Parkgebühren zeigt doch auf, das hier die Solidargemeinschaft durch die dafür geforderte Grundsteuererhöhung um 25(Punkte) aufkommen soll, um die Interessen von bestimmten Gruppen zu stärken. Zudem wird der Umweltschutzgedanke ignoriert, wie auch durch die SPD, wenn es um den Vorteil von Interessengruppen geht!
Obwohl wir nicht mit allen Punkten wie Hundesteuer und OGS-Beiträge einverstanden sind, stimmt die FaB dem vorliegenden Haushaltsplan als Paket zu um einen Nothaushalt mit den damit verbundenen Folgen für Hückeswagen, bei einer Reduzierung der freiwilligen Leistungen auf Null, zu vermeiden.
B. Thiel / N. Heider
