Neubau Etapler Platz
In der heutigen Ausgabe des RGA wurde diesem Thema ein großer Bericht und ein Kommentar gewidmet. Grundsätzlich stimmen wir dem Bericht zu, allerdings werden wir zur besseren Verständlichkeit auf einige Fakten hinweisen müssen:
Bis zur Ratssitzung am 26.11.2015 lag zumindest der FaB kein Detailplan über die Neubebauung der Fläche einschl. der 15 Parkplätze vor.
Dieser Plan tauchte erst an der Niederschrift der letzten Bauausschusssitzung auf, also auch nicht in der Einladung zur Sitzung.
Und wie soll etwas beraten werden, wenn nichts vorliegt.
Deshalb wurde, völlig zu Recht, die Vorlage wegen Beratungsbedarf der FaB, in den Rat vertagt. Wenn der Bürgermeister dann in der Ratssitzung keine Detail-Diskus-sionen erlaubt, muss man sich fragen, warum er den Beschluss nicht nochmals in den Bauausschuss einbringt. Einziges Argument vermutlich: Zeitdruck.
Und hier drängt sich dann nach dem Verhalten des BM in der Ratssitzung, für mich die Frage auf, ob die Ratsmitglieder zum Durchwinken gebracht werden sollten.
Denn genauso wie die FaB, fragt sich Herr Grasemann (SPD), warum hier nochmals 15 Parkplätze eingerichtet werden sollen, eine Nutzung als Aufenthaltsfläche wäre hier angebrachter Den darauf erfolgten Einwand von Herrn Schütte (CDU), den Bahnhofsvorplatz entsprechend umzubauen, werden wir sicherlich demnächst wieder aufgreifen.
Doch zurück zum Etapler Platz:
Durch den jetzt aufgetauchten Plan wurde klar, dass die Stadt innerhalb der 15 Parkplätze auch 3 Behindertenparkplätze einrichten will, die sie dann auch selber bezahlen muss; der Investor hat jedoch laut vorliegender Planung keinen Behindertenparkplatz ausgewiesen. Dass diese Parkplätze dann noch am äußersten Ende des Parkplatzes (jetzt Beeh) liegen, hat zur Folge, dass alle die dort parken, den ganzen Platz queren müssen und vor allem für diejenigen, die aufgrund einer Lungenerkrankung kaum Luft bekommen, ist der Weg viel zu weit.
Von allen Fraktionen waren wir die Einzigen, die darauf hin gewiesen haben. Nach dem Einwand von Frau Thiel erklärte Herr Wolter ( UWG), dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen würde.
Totale Ignoranz gegenüber den Problemen behinderter Menschen.
Die Zustimmung, die wir nach der Sitzung aus fast allen Fraktionen erhielten zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind; erschreckend ist jedoch, dass sich immer noch außer uns, kaum jemand Gedanken über unsere behinderten Mitmenschen macht. Insbesondere stellt sich uns natürlich die Frage, wo in diesem ganzen Beratungsverlauf die städtische Behindertenbeauftragte sich befindet.
Als Ratsmitglieder haben wir die Aufgabe, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren, und nicht zu allem ja zu sagen.
Gez. Norbert Heider
