Reduzierung der Ratsmandate.
Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. November wird es eine Vorlage geben, die sich mit der Reduzierung der Ratsmandate befasst. Die bereits seit 1999 reduzierte Höchstzahl der Ratsmandate (38 Sitze auf 32 Sitze soll um weitere zwei bzw. vier Sitze gekürzt werden, sodass es letztlich noch 28 Volksvertreter im Rat der Stadt Hückeswagen geben wird.
Im Haushaltssicherungskonzept war ab 2020 eine Reduzierung eingeplant, da die Einwohnerzahl von Hückeswagen unter 15.000 sinken würde. Diese Sparmaßnahme entfällt, da zum Stichtag 31.12.2017 die Einwohnerzahl über 15.000 liegt.
Das Kommunalwahlgesetz eröffnet jetzt jedoch trotzdem die Möglichkeit, die Anzahl der Ratsmandate wie oben beschrieben zu reduzieren; auf den ersten Blick sicherlich zusätzliches Einsparpotenzial.
Die FaB steht diesem Sparvorschlag allerdings negativ gegenüber, denn natürlich wären wir, als kleinste Fraktion im Rat, als erste Fraktion von dieser Maßnahme betroffen, und würden bei einem Verlust eines Sitzes keinen Fraktionsstatus mehr haben. Dadurch beschränken sich die Möglichkeiten der FaB am politischen Leben in Hückeswagen entscheidend mitzuwirken auf ein Minimum. Dies gilt aber nicht nur für die FaB sondern auch für die drei anderen kleinen Parteien, die um ihre Ratssitze fürchten müssen.
Würde man das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 zugrunde legen, so wäre der große Gewinner dieser Maßnahme die CDU, da auch die SPD einige Sitze verlieren würde. Damit hätte die CDU vermutlich die absolute Mehrheit erreicht, da die Bildung einer Opposition aufgrund fehlender Unterstützung durch die kleinen Fraktionen kaum noch möglich erscheint.
Während die Landesregierung (CDU und FDP) und einige Bürgermeister aus NRW die Reduzierung begrüßen, da durch den Wegfall der kleineren Parteien die getroffenen Entscheidungen nicht mehr so schwammig wären, sagt der neugewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU):
„Selten unterschied sich ein Bundestag so sehr von seinem Vorgänger wie dieser. Sieben Parteien und sechs Fraktionen – so viele gab es seit 60 Jahren nicht mehr. Diese neue Konstellation hier im Haus spiegelt die Veränderungen wider, die unsere Gesellschaft erlebt“.
Wir denken, dass dies auch in Hückeswagen der Fall ist und hoffen, dass hierbei über die Parteiinteressen hinaus im Sinne der Demokratie entschieden wird.
Das letzte Wort in dieser Sache haben sowieso die Bürgerinnen und Bürger von Hückeswagen bei der Kommunalwahl 2020.
Norbert Heider
