Haushaltsrede FaB-Fraktion zum Haushalt 2017
Die FaB bedankt sich grundsätzlich bei allen Mitarbeitern der Stadt für die bis heute geleistete Arbeit. Da es ja heute um den Haushalt als solches geht, nutze ich die Gelegenheit, Frau Bever und Herrn Tillmanns von der Kämmerei dafür zu danken, dass sie an der letzten FaB-Sitzung teilgenommen haben und sich unseren Fragen stellten.
Auch wenn wir in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sind, war das Gespräch konstruktiv geprägt.
Da ja auf die Zahlen bereits eingegangen wurde, werde ich mich auf wenige Punkte konzentrieren:
Bildung
Die Planungen zur Zusammenlegung von Real- und Hauptschule haben einen Punkt erreicht, der gelinde gesagt, im Kostenrahmen Bauchschmerzen bereitet. Ein hier dargestelltes Ergebnis mit einer Überschreitung des Planwertes um 8 Millionen € lässt Böses erahnen.
Uns stellen sich hier die folgende Fragen:
Wie wurde hier fachlich geplant?
Was wurde nicht bedacht oder übersehen?
Bleibt es bei dem Mehraufwand?
Was wird noch auf die 20 Mio. obendrauf kommen, wie vage ist das alles?
Daher werden wir dem Projekt so nicht einfach zustimmen!
Dazu kann das Beispiel mit der Brücke auf´m Höchsten herhalten: mal eben 60.000 € mehr!
Kultur
– Stadtbibliothek
Die Stadtbibliothek wird sich verändern müssen, hier sind kreative Ideen auch zum Standort
gefragt. Unsere Vorstellung, diese ggf an eine Schule anzugliedern, ist weiterhin zu
diskutieren und auszuloten. Dies gilt auch für die zukünftige Nutzung des Gebäudes!
– Heimatmuseum
Endlich. Nach einem langen Weg ist die Inklusion auch im Heimatmuseum angekommen.
Es wird in diesem Jahr ein barrierefreier Zugang mittels Lift geschaffen. Das Ziel ist
erreicht.
Was uns als FaB aber sehr zu denken gibt, ist die Art des Lifters. Wir haben bei der Findung
eines geeigneten Lifters an das Gesamtbild des Heimatmuseums gedacht. Der Lifter sollte
dem historischen Gemäuer angepasst sein und nicht als Fremdkörper von dem Besucher
wahrgenommen werden. Das ist mit der Doppelfunktion der Lifttreppe gelungen. Leider wird
mit diesem Modell und Umbau das angedachte Budget um 1500 € überschritten. Das war das
Argument der Parteien, auf die günstigere Variante, die diesen obengenannten Charme nicht
hat, auszuweichen. Ob diese Sparmaßnahme im Sinne für das Heimatmuseum, unserer guten
Stube, ist, mögen wir sehr stark bezweifeln. Aber vielleicht finden sich doch noch Mittel im
Haushalt oder Spender für die restlichen 1500 € ?
Wir, die FaB würden einen Beitrag von 500€ spenden, da wir diesen möglichen Weg ja
vorgeschlagen haben.
Kinder-, Jugend – und Familienhilfe
Hier möchten wir z.B. das Jugendzentrum (Juze) hervorheben, weil dort eine sehr gute
Kinder- und Jugendarbeit geleistet wird. Dass die Leiterin des Juze ständig gehalten ist, für
das besondere Projekt „Kinderdorf“ auf Betteltour zu gehen, halten wir für nicht angebracht
und wird allein dem sehr positiven erzieherischen Wert der Veranstaltung nicht gerecht.
Wir stellen hier schon einmal mündlich den Antrag, dass die Veranstaltung mit einem
Basisbetrag von 5.000 € jährlich unterstützt wird.
Natur und Landschaftspflege
Im Rahmen der Planungen zur Zusammenlegung der Baubetriebshöfe Hückeswagen-
Wipperfürth wurde dargestellt, dass für unsere Stadt alles nur günstiger und besser würde.
Da sind wir uns heute aber gar nicht mehr sicher, dass das so eintreffen wird!
Denn wenn es so wäre, benötigten wir jetzt keine Fremdvergaben, wie die Planung
Friedhofswege und Vergabe zur Pflege bestimmter Grünflächen? Welche Kosten kommen da
in Zukunft noch auf uns zu?
Wir sind der Verwaltung sicherlich dankbar, dass sie in bestimmten Bereichen die Kosten durch ein vernünftiges Personalmanagement reduziert hat.
Sind wir aber an der Grenze der noch sinnvollen Personaleinsparung angekommen?
Sparen wir wirklich????
Dieser Frage müssen wir uns stellen.
Feuerwehr
Alle Maßnahmen, die geeignet sind die Organisation sowie die Einsatzbereitschaft zu
erhalten bzw. zu optimieren werden von uns als FaB unterstützt. Denn nach dem Recht des
Feuerschutzes sind wir als Gemeinde wie folgt dazu verpflichtet:
„Für den Brandschutz und die Hilfeleistung unterhalten die Gemeinden den örtlichen
Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren als gemeindliche Einrich-
tungen.“
Anders ausgedrückt bedeutet das:
„Die Gemeinden unterhalten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende
leistungsfähige Feuerwehr, um Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei
Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten, die durch
Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden.“
Aber!!
Diese gesetzliche Vorschrift enthält weder ausdrücklich noch in ihrer Zielsetzung eine Verpflichtung der Gemeinden zum Vorhalten bestimmter Gerätschaften!
Auf dieser Grundlage sowie nach fachlicher Prüfung unsererseits zu verschiedenen Planungen seitens Verwaltung, melden wir weiterhin Einwände an!
Wünsche sind schön, sie dürfen aber u.a. die Finanzkraft einer Gemeinde auch zukünftig nicht überfordern! (Sie haben sich an das „Übliche“ auszurichten!)
Schlusswort
Wie ich bereits eingangs erwähnte, konnten wir bei den Planberatungen mit der Verwaltung viele Fragen erschöpfend klären. Die Dinge der Routine der Verwaltung sind im Fluss, bei der aus verschiedenen Richtungen sicherlich noch Verbesserungspotential besteht. Aber deshalb ist man in den Ausschüssen sowie mit der Verwaltung im steten Austausch.
Der Haushaltsplan (HpL) 2017 birgt sicherlich noch die ein oder andere Überraschung. Das Zahlenwerk ist aber in sich schlüssig und findet, mit den Einschränkungen bei verschiedenen Projekten, daher unsere Zustimmung.
Brigitte Thiel
