In der Ratssitzung am 21. November 2023 hat der Stadtrat über eine Kanalnetzübertragung (KNÜ) abgestimmt. Dabei wird das gesamt Kanalnetz an den Wupperverband übertragen. Im Gegenzug erhält die Stadt ca. 61,5 Millionen Euro.
David Löhe hat dazu ein Statement abgegeben:
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Während der gesamten Legislaturperiode haben wir einen Finanzkollaps befürchtet. Aus diesem Grund haben wir auch alle freiwilligen ISEK Projekte abgelehnt, auch wenn es hier hohe Zuschüsse gibt. Einen Eigenanteil, den wir mittels Kredite finanzieren müssen, können wir uns nicht leisten. Bei allen Bauten, wie z.B. der Feuerwehr haben wir immer und immer wieder aufgerufen, Sparmassnahmen nicht außer Acht zu lassen und es gab eine Menge Sparmaßnahmen, die man aber nicht hören wollte. Wir haben einen Antrag für einen Arbeitskreis „ Sparen“ beantragt. Dieser wurde mit dem Hinweis “Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis” abgelehnt. Interessanterweise rennen wir seither von Arbeitskreis zu Arbeitskreis. Aber nur mit dem Sinn und Zweck weiter Geld auszugeben. Sparen scheint bei bestimmten Projekten in dieser Stadt ein Fremdwort zu sein.
Die letzte Möglichkeit einen völlig desolaten Haushalt noch genehmigungsfähig zu bekommen, ist daher die Übertragung des Kanalnetzes an den Wupperverband. Daher wurde die Übertragung auch von der Kämmerin initiiert. Nur so können fast alle Wunschprojekte der Verwaltung umgesetzt werden.
Eigentlich muss man diese Übertragung ablehnen, denn diese Übertragung wird unseren Haushalt in den nächsten Jahren finanziell schwer belasten. Wir bekommen zwar ca 61,5 Millionen überwiesen, die wir aber mit Zinsen über viele Jahre wieder zurückzahlen müssen. Dieser Kredit reicht aber bei weitem nicht aus, um alle angedachten Projekte durchführen zu können. Es ist aber eine Möglichkeit, die ersten Verbindlichkeiten zu bezahlen und einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Daher kann man diese Übertragung eigentlich nicht ablehnen, sonst würde der Haushalt glatt gegen die Wand fahren und dann kommt die Kommunalaufsicht ins Spiel. Was die dann zu den angedachten neuen Projekten sagen würde, wäre schon sehr interessant zu wissen.
Das Wichtigste aber warum wir nicht ablehnen, ist das Herzensprojekt unserer Bürger. Das familienfreundliche Schwimmbad. Dies ist der einzige Grund, warum der Bürger sein Kanalnetz übertragen sollte, denn ohne die Übertragung wäre die Finanzierung nicht möglich. Aber hier sehen wir die Gefahr, dass das Bürgerbad nicht die nötige Priorität der Verwaltung hat und das Geld für andere Zwecke ausgegeben werden soll. Bei einer direkten Zusage, dass das zu erwartende Geld vorrangig für den Neubau eines Bürgerbades verwendet wird, wäre sogar eine Zustimmung zur Übertragung von seitens der FaB denkbar gewesen. Denn es ist sehr wichtig, dass die Kinder schwimmen lernen, zumal wir ein großes Freizeitangebot mit der Bevertalsperre haben. Daher können wir die Übertragung auch nicht komplett ablehnen und müssen uns leider enthalten.
