Am 30. Juni 2026 wurde im Stadtrat über den Haushalt beraten. Dabei hat Oliver Junginger seine erste Haushaltsrede für die FaB gehalten.
Hier die ganze Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
„Mit der Schlossstadt geht es weiter bergab“ – so lautete kürzlich eine Schlagzeile in der
Presse. Gemeint waren vor allem die sinkenden Einwohnerzahlen. Doch leider betrifft dieser Abwärtstrend nicht nur die Bevölkerungsentwicklung. Unsere finanzielle Lage ist noch wesentlich dramatischer.
Eigentlich könnte ich diese Haushaltsrede sehr kurz halten. Denn wir als FaB haben in den vergangenen fünf Jahren immer wieder auf genau diese Entwicklung hingewiesen – hier im Rat, in Ausschüssen und auch im Wahlkampf.
Wir haben gesagt:
Wir können uns ISEK und viele andere Projekte in dieser Form eigentlich nicht leisten. Nicht, weil wir grundsätzlich dagegen wären. Ganz im Gegenteil. Viele Maßnahmen tragen wir gerne mit. Und ja – auch der Bahnhofsplatz ist, abgesehen vom Pflaster, durchaus gelungen.
Aber: Uns fehlt schlichtweg das Geld.
Damals wollte das kaum jemand hören. Aussagen wie „Wir schaffen das“, „Wird schon“ und „Wir bekommen ja Fördermittel.“ kamen besser an. Doch heute sehen wir die Realität schwarz auf weiß im Haushalt.
Die Projekte werden uns künftig rund fünf Millionen Euro pro Jahr kosten. Natürlich hätte man diese Summe einsparen können. Aber seien wir ehrlich: Selbst diese Einsparung allein würde Hückeswagen nicht retten.
Deshalb ist dieser Haushalt mehr als nur ein „Ja“ oder „Nein“.
Es geht um ein gemeinsames „Wir“.
Wir brauchen ein Hückeswagen, das lebenswert bleibt und Zukunft hat. Dafür brauchen wir Investitionen – nicht weniger, sondern am Ende sogar mehr. Wir brauchen Unternehmer, engagierte Bürger und kreative Ideen für unsere Stadt. Vor allem aber brauchen wir Zusammenhalt und Zusammenarbeit.
Und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich etwas Positives hervorheben: Im Arbeitskreis Haushalt hat man gesehen, dass wir trotz unterschiedlicher politischer Ideologien eines gemeinsam haben – wir wollen unser Hückeswagen nach vorne bringen.
Doch die finanziellen Herausforderungen sind mittlerweile so groß, dass sie auf kommunaler Ebene kaum noch lösbar sind. Egal, was wir hier im Stadtrat beschließen. Egal, wie sehr die Bürger bereits durch höhere Steuern belastet werden.
Deshalb richtet sich unser Appell heute auch nach außen.
An CDU und Grüne in der Landesregierung: Die Finanzmittel reichen hinten und vorne nicht aus für die Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden. Werden wir in Düsseldorf nicht gehört – oder sind die Bürger vor Ort inzwischen egal?
An CDU und SPD im Bund und im Kreis: Was läuft hier eigentlich falsch? Unsere Abgaben an den Oberbergischen Kreis übersteigen mittlerweile unsere eigenen Einnahmen. Dass so etwas dauerhaft nicht funktionieren kann, würde selbst der schlechteste Matheschüler erkennen.
Wo bleibt hier der Widerstand?
Mit dieser Abgabenlast und der mangelhaften Finanzierung kann und darf es nicht weitergehen. Wir als FaB haben jedenfalls kein Problem damit, das auch klar und deutlich anzusprechen – notfalls auch mit Protestbriefen und öffentlichem Druck.
Denn was den Bürgerinnen und Bürgern derzeit zugemutet wird, ist fahrlässig und grob unanständig.
Trotz aller Kritik haben wir gemeinsam mit der Verwaltung versucht, aus diesem Haushalt das Bestmögliche herauszuholen. Aber auch weil wichtige Projekte wie Schwimmbad und Mehrzweckhalle im Haushalt enthalten sind. Deshalb stimmen wir dem Haushalt heute auch zu.
Aber eines ist für uns ebenso klar:
Bis zum Ende des Haushaltssicherungskonzeptes muss Flexibilität möglich bleiben. Und die geplante Grundsteuererhöhung muss so gering wie irgend möglich ausfallen. Viele Menschen können die steigenden Belastungen schlicht nicht mehr tragen.
Aber auch das sagen wir seit Jahren. Die Lebenshaltungskosten steigen in nahezu allen Bereichen deutlich schneller als die
Einkommen. Eine weitere Steigerung der Ausgaben in der Verwaltung darf es daher nicht geben.
Es muss sich schlichtweg im Verständnis etwas ändern – in Berlin, in Düsseldorf und auch in Gummersbach.
Wir als Freie aktive Bürger hätten dazu einige Ideen.
Sprechen Sie uns gerne an.
Wir sind für Hückeswagen da.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.