Ablehnung der Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen
Es ist seit einem Jahr eine besondere und schwere Zeit, die vieles verändert hat.
Was sich nicht verändert hat, sind weiterhin die steigenden Kosten bei den Investitionen.
Unsere Meinung ist hinreichend bekannt, dass die neue Grundschule jetzt schon zu klein gebaut wird und das Feuerwehrhaus dafür in Teilen zu groß.
Bei allen laufenden Investitionen gibt es dem Rat keine Sicherheit, dass die errechneten Kosten realistisch geplant wurden. Dazu kommen die noch ausstehenden Maßnahmen im Bürgerbad und der Montanus-Hauptschule. Das ISEK soll auch schon teilweise umgesetzt werden; diese Kosten sind noch gar nicht beziffert.
Wir befürchten, dass noch etliche Millionen hinzukommen. Uns stellt sich die Frage, wie wir mit dieser Haushaltsplanung aus dem HSK kommen sollen?
Ständig neue Steuererhöhungen sind nicht wirklich das Mittel der Wahl. Sinnvolle Einsparungen sind vorzunehmen. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht. Diese wurden leider nicht ernsthaft geprüft.
Aus diesem Grund tragen wir diese Haushaltssatzung mit den entsprechenden Anlagen nicht mit.
Brigitte Thiel
(Fraktionsvorsitzende)
