Am Dienstag, den 25. Feburar 2025 hat unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Thiel ihre letzte Haushaltsrede gehalten.
Die Rede gibt es hier zum Nachlesen:
Wir können eigentlich die Haushaltsreden der letzten Jahre wieder hervorholen und vorlesen, denn unsere Meinung hat sich zu bestimmten Projekten nicht geändert.
Wir haben nach wie vor kein Geld und können uns daher keine riesige und teure Verschönerung der Innenstadt leisten, zumal die anschließende Pflege absolut nicht gesichert ist und das Geld zum Beispiel für notwendige Sanierungen der Schulen benötigt würde. Aber das ist demokratisch abgestimmt worden und die Umsetzung schreitet fort. Genau so verhält es sich mit dem übergroßen Feuerwehrhaus, was in der Bevölkerung, jetzt, wo sie die Größe sehen können, nur zu Kopfschütteln führt und oftmals als eine reine Geldverschwendung bezeichnet wird. Es geht hier nur um die Größe des Gebäudes und sonst nichts. Auch das wurde demokratisch so beschlossen und umgesetzt. Hier wird sehr viel Geld ausgegeben, was nicht erforderlich ist. Wir können die Bürger nicht weiter mit solchen unnötigen Kosten belasten. Wir werden auch aus diesem Grund keiner weiteren Grundsteuererhebung zustimmen. Es reicht jetzt.
Aber nicht alles ist negativ zu bewerten und daher möchte ich auf die positive Seite schwenken und hervorheben, was sich Positives für die Hückeswagener Bevölkerung entwickelt hat.
Da die KNÜ stattgefunden hat und jetzt ein Teil des Geldes für den Neubau des Bürgerbades genutzt werden soll, sehen wir einen Silberstreifen am Himmel. Auf ein neues Schwimmbad freuen sich schon sehr viele Kinder, Erwachsene, Familien, Vereine und Schulen. Wir hoffen jetzt nur, dass das Geld der KNÜ wie vereinbart, dafür auch weiterhin zur Verfügung steht.
Dieses Projekt ist der Bürgerwille!
Für die Sportszene in Hückeswagen wird sich auch Positives verändern, wenn die neue MZH auf Wiehagen gebaut wird. Dann hat auch die Grundschule Wiehagen endlich nach sehr langer Zeit eine Sportstätte am Haus, was sich schon Generationen von Kindern und Lehrkräften gewünscht haben. Einige Versuche von Vereinen, dort eine Sportstätte zu bauen, war aus unterschiedlichsten Gründen leider nicht von Erfolg gekrönt. Jetzt ist es soweit und sehr viele Menschen freuen sich.
Das ist der Bürgerwille!
Auch die Sanierung der Sportstätten befürworten wir, da wir den Sport als gesellschaftliches hohes Gut für alle Generationen betrachten.
Das ist der Bürgerwille!
Ebenso sehen wir die Sanierung der alten Schulgebäude für zwingend notwendig und tragen die Kosten mit.
Auch das ist der Bürgerwille!
Hückeswagen muss die Möglichkeit bekommen, sich weiterzuentwickeln und das nicht nur im Industriebereich. Daher hoffen wir, dass die geforderte Änderung der Außenbereichssatzung in nicht zu ferner Zukunft verabschiedet wird. In der Vergangenheit haben wir immer mal wieder angefragt, ob im Außenbereich neu gebaut oder an bestehenden Häusern angebaut werden könnte. Die Aussage der Verwaltung war immer, dass lässt der Kreis nicht zu. Dort hat wohl ein Sinneswandel stattgefunden, denn auf Wipperfürther Gebiet kann im Außenbereich gebaut werden und diese Stadt liegt auch im OBK. Unsere Außenbereichssatzung muss geändert werden. Jetzt liegt es an der Stadtverwaltung, die geforderte Änderung zügig herbeizuführen, denn das ist ein starkes Anliegen der Bürger, das wir sehr gut nachvollziehen können und somit auch unterstützen.
Denn das ist ein berechtigter Bürgerwille!
Es sind viele positive Veränderungen, die in der letzten Zeit trotz der schwierigen Haushaltslage durch den Rat verabschiedet wurden und wir hoffen, dass diese Veränderungen auch tatsächlich umgesetzt werden können.
Ob die hausgemachten roten Zahlen oder die auferlegten roten Zahlen, sie werden uns noch sehr lange beschäftigen. Die finanzielle Lage in unserem Land ist denkbar schlecht, was auch jeder Bürger in seiner Geldbörse zu spüren bekommt. Wir wissen, dass viele rote Zahlen nicht hausgemacht sind. Die Kommunen, also auch unsere Stadt, sind am Ende der Treppe und bekommen alle Forderungen vom Land und Bund auferlegt, aber keine auskömmliche finanzielle Ausstattung. Die fehlenden Beträge können nicht durch weitere Grundsteuer B Erhöhungen, die wir ablehnen, ausgeglichen werden. Wenn sich das nicht in Kürze ändert, steht die Funktionsfähigkeit der Kommune auf dem Spiel und das ist wirklich sehr, sehr ernst zu nehmen. Da muss von oberster Stelle ganz dringend eine Veränderung herbeigeführt werden. Dieses Signal muss von hier aus ganz deutlich in Richtung Land und Bund gesendet werden. Hier sind die regierenden demokratischen Parteien in Land und Bund gefragt, diese finanzielle Misere endlich zu beenden.
Natürlich gibt es auch die hausgemachten roten Zahlen, die uns und den nachfolgenden Generationen noch sehr lange beschäftigen werden. Wir haben vieles aufgezeigt und nicht mitgetragen, mehr konnten wir als kleine Fraktion nicht tun. Jetzt müssen wir sehen, wie wir die sprichwörtliche Kuh vom Eis bekommen.
Wir lehnen vieles im Haushalt ab, was in den letzten Jahren auch immer wieder in unseren Haushaltsreden aufgezeigt wurde. Aber es gibt viele notwendige Dinge, die Hückeswagen lebenswerter machen und das tragen wir mit.
Da wir keinen Fraktionszwang haben, kann jedes Fraktionsmitglied nach seiner Meinung abstimmen.
