In der Ratssitzung vom Dienstag hat unsere Vorsitzende Brigitte Thiel ihre Haushaltsrede gehalten.
Wir haben sie hier zum Nachlesen veröffentlicht:
Der Haushalt der Schloss-Stadt Hückeswagen wurde von Herrn Bürgermeister Persian in der letzten Dezember Ratssitzung am 17.12.2021 eingebracht.
Herr Bürgermeister Persian, Sie sprachen von Vertrauen in die Zukunft und zitierten auch unsere Ex-Bundeskanzlerin Merkel mit den Worten, Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik.
Wie aber sollen die Bürger Vertrauen aufbauen, wenn sie auch in unserer Stadt jedes Jahr mehr Grundsteuern zahlen sollen? Nicht nur die Grundsteuer B wird ständig erhöht, sondern auch die anderen Lebenshaltungskosten steigen ebenso und somit wird das persönliche Budget immer schmaler. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt auskömmlich leben können? Wie sollen Sie Vertrauen in die örtliche Politik aufbauen, wenn man an die neuen Projekte Löwengrundschule und das Feuerwehrhaus denkt; das eine zu klein, das andere zu groß? So entstehen ganz viele Fragen, die wir als Kommune sicherlich nicht alleine beantworten können. Land und Bund sind mehr denn je gefragt, wie das alles zu stemmen ist.
Ja, es stimmt, dass 2015 ein AK Finanzen getagt hat und über alle möglichen Sparmaßnahmen diskutiert wurde und das ein oder andere auch umgesetzt wurde. Aber ist es nicht an der Zeit, wieder diesen Sachstand zu aktualisieren? Daher auch unser Antrag, ein AK Sparen einzuberufen und neu nachzudenken, was wir verändern können oder müssen. Es hat sich in den Jahren eine Menge verändert und darauf muss man reagieren. Aber das war nicht gewünscht und als Populismus abgetan. Sehr schade, den Ernst der Lage wahrscheinlich nicht erkannt.
Im Haushaltsplan wird der Handlungsspielraum als sehr knapp bemessen dargestellt. 6 bis 7% des Haushaltes ist noch selbst beeinflussbar und alles andere sind Pflichtaufgaben. Der Haushalt ist auf Kante genäht und die Zitrone mehr als ausgepresst, so im Haushalt zu lesen.
Wir haben uns den Haushalt genau angesehen und uns viele Fragen gestellt, die uns die Kämmerei freundlicherweise auch beantwortet hat. Vielen Dank dafür. Es bleiben aber Zweifel, ob auch ernsthaft über Einsparungen in allen Bereichen tatsächlich nachgedacht wurde. Dem Haushalt fließen jedes Jahr laut HSK höhere Grundsteuern, wie 2015 geplant, auch zu. Sicher, es wurden auch Einsparungen getätigt, aber die kleinen Dinge, wie das Welcome- und Baby-Begrüßungspaket von jährlich 3200 € rettet die Stadt nicht. Dieser Willkommensgruß wird übrigens in den Nachbarstädten jetzt eingeführt und ist als Service an den Bürger zu verstehen. Bei uns wurde dieser Service eingestellt. Durch eine Neuausrichtung der Bücherei konnte diese erhalten bleiben und das ist für manchem Bürger sehr wertvoll und hilfreich.
Die wirklich großen Projekte sollen aber voll umfänglich durchgezogen werden, wie das Feuerwehrhaus, dass jetzt aktuell schon mit knapp 9 Millionen veranschlagt ist und Ende offen. Wir bezweifeln, dass dieses notwendige Haus unter dem Aspekt der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geplant wurde. Dem Auftrag nach, der aus dem Gesetzt über den Brandschutz, die Hilfeleistung und dem Katastrophenschutz, der für eine Stadt von der Größe Hückeswagens, notwendig und vernünftig ist, wird hier mehr als überschritten. Die Aufgabenstellung „Flächen-/Großschadenslagen werden hier ständig praktisch und fachlich falsch interpretiert. Dem Gesetz nach müssten verschiedene Räumlichkeiten -Stabsräume etc.- nicht sein. Als kreisangehörige Gemeinde wird eine „Last“ von den Gemeinden genommen; das ist die Abwicklung der Großschadenslage, die auf den Kreis als Aufgabenträger übergeht. Zudem bezahlen wir über die Kreisumlage das Brandschutzzentrum, in dem zur Entlastung der Gemeinden zentrale Werkstätten, hier zum Beispiel die Atemschutzwerkstatt, vorgehalten wird. Bei Einsätzen unter Atemschutz kommt ein Spezialfahrzeug „Atemschutz“ und bringt zusätzliche Atemschutzgeräte zur Einsatzstelle. Zudem werden dort erfahrene Atemschutzgerätewarte zur Pflege und Wartung eingesetzt. Wir denken, hier sind unrealistische Wünsche berücksichtigt worden, die wir uns aber nicht leisten sollten. Die DIN über den Bau eines Feuerwehrhauses fand zwar grundsätzlich Anwendung, das Vorhandene im Kreis wurde jedoch nicht berücksichtigt. Wir haben offenkundig doch genug Geld! In den Nachbarstädten sind auch neue Feuerwehrhäuser gebaut worden und daran können wir sehen, dass es auch kostengünstiger geht.
Ebenfalls soll das ISEK durchgezogen werden. Die einzelnen geplanten Abschnitte hören sich erst einmal gut an. Es gibt hier auch einen großen Förderbetrag, aber der Eigenanteil kann sehr hoch ausfallen, da die unbekannten steigenden Mehrkosten nicht förderwürdig sind. Die Baukosten allgemein sind in den letzten Jahren rasant gestiegen und steigen weiter. Die geplanten Projekte sind alle nicht mehr mit den festgesetzten Kosten zu bewältigen. Unser Eigenkapital schrumpft jährlich und 2025 ist nur noch etwa 40% übrig. Soll das so weiter gehen? Wir sagen nein. Wir müssen die Prioritätenliste neu überdenken, zumal wir im Jahr 2025 wieder mit einem kräftigen Minus rechnen müssen. Dann müssen die bis dahin angefallenen Kosten für die Coronamaßnahmen abgebaut werden.
Durch den Wegfall des RGM sind die anteiligen Personalkosten, die die Hansestadt Wipperfürth erstattet hat, jetzt durch die Schloss-Stadt Hückeswagen alleine zu tragen. Ein enormer Kostenansatz. Laut aktuellem Stellenplan wurden Stellen abgebaut, aber die Personalkosten steigen jährlich nicht unerheblich. Per Saldo fallen jetzt 660.000 € an und Tendenz steigend. Hier stellen wir uns die Frage, ob diese Personalstärke gehalten werden muss, da nicht alle anstehenden Projekte zeitgleich durchgeführt werden. Daher muss genau überlegt werden, ob wir uns das leisten können. Wir meinen nein. Wir hoffen, dass die beiden anderen interkommunalen Projekte weiterhin Bestand haben, denn nur so können Synergieeffekte greifen.
Vieles war bei der Aufstellung des HSKs in 2015 nicht planbar, da erst in den Folgejahren viele Veränderungen stattgefunden haben. Ganz aktuell die Sanierung des Bürgerbades, dass wir für sehr wichtig halten. Auch der Neubau der Löwengrundschule war richtig und wichtig. Wichtig sind auch die Sanierungen der Schulen und der Sportstätten. Wir wissen und haben es heute wieder aufgezeigt bekommen, dass es aktuell an Sportstätten fehlt und daher muss zwingend Abhilfe geschaffen werden. Dieser Mangel trifft den Bürger, besonders Kinder und Jugendliche, die nicht mal eben zum Sport in eine andere Stadt fahren können. Ebenso fehlt bezahlbarer Wohnraum. Das ist auch ein ganz wichtiges und dringendes Thema. Das alles gehört zu einer lebens- und liebenswerten Stadt und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen damit die derzeitigen Bürgerinnen und Bürger gerne weiterhin in unserer Stadt wohnen wollen und auch neue Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden können.
Da im Haushalt 2022 große Projekte stehen, die wir nach kritischer Betrachtung ablehnen, können wir dem Haushalt 2022 nicht vollumfänglich zustimmen.
Da aber wichtige Projekte unsere Zustimmung erfahren, werden wir uns enthalten oder falls innerhalb der FaB jemand zum Entschluss kommt den Haushalt abzulehnen, kann er dies in freier Entscheidung auch tun.
