Haushaltsrede 2020
Schon bei der Einbringung des Haushaltes 2019 sagte der Bürgermeister, dass kein Sparpotential mehr vorhanden sei. Jetzt bei der Einbringung des Haushaltes 2020 sagte er, dass der Haushalt auf Kante genäht sei. Das heißt, wir haben nach wie vor keinen Spielraum mehr. Was ist aber, wenn die Naht reißt?
Die großen Baumaßnahmen wie Löwengrundschule und das Feuerwehrhaus sind notwendig und müssen gebaut werden. Mit der jetzigen abgespeckten Planung der Löwengrundschule wurde zwar ein Kompromiss gefunden, aber keine gravierende Kostenreduzierung erzielt. Ob die bisher von der Verwaltung genannten Kosten gehalten werden können, glauben wir nicht. Und der Schultausch wäre mit großer Sicherheit auch nicht günstiger geworden.
Das Feuerwehrhaus wird wesentlich mehr kosten, als zu Anfang bei der Planung von der Verwaltung prognostiziert wurde. Hier ist die Verwaltung nicht in der Lage, Alternativen aufzuzeigen. Es gibt keine soliden Kostenrechnungen. Alle Summen sind mit der Kostensteigerung um den %-Satz X belegt.
Das ISEK.
Wir benötigen es, um Fördergelder zur Sanierung der Altstadt zu bekommen. Reichen die geplanten Kosten für die Erstellung des ISEKs aus? Wir glauben das nicht.
Weitblick, Transparenz und Strategie gibt es nicht!
Wir sind für Veränderungen, aber sie müssen bezahlbar sein. Es müssen Alternativen aufgezeigt werden! Es gibt immer mehrere Möglichkeiten, die man dann abwägen muss. Aber in Hückeswagen wird das so nicht praktiziert.
Wir haben das Haushaltssicherungskonzept, HSK, mitgetragen, um den Haushalt aus der Schieflage zu bekommen. Das ist aber mit der jetzigen Verfahrensweise der Verwaltung nicht möglich. Wir können die Grundsteuer B nicht nach Belieben nach 2024 weiter erhöhen. Das geht nicht und ist dem Bürger auch nicht zu erklären. Dem Bürger muss ein solider und ehrlicher Haushalt vorgelegt werden.
Da das mit dem vorgelegten Entwurf nicht gegeben ist, lehnen wir diesen Haushalt ab.
Die Vorsitzende,
Brigitte Thiel