Der Bauausschuss, Sieg oder Niederlage?

Unter dem Titel „Der Bauausschuss, Sieg oder Niederlage?“ führen wir hier einige Erläuterungen auf.

Es geht um den barrierefreien Zugang zum Heimatmuseum, es geht um die Anschaffung eines Hub-Lifters oder einer Lift-Treppe und es geht darum, wie die Interessen der Bürger vertreten werden.

Zur Erinnerung: die FaB kämpft seit nunmehr vier Jahren um einen barrierefreien Zugang (Stufen) ins Heimatmuseum. Im vorigen Jahr legte die FaB hierzu einen Vorschlag im entsprechenden Ausschuss zur Diskussion und Abstimmung vor.

Um den Vorschlag zu konkretisieren und in diesem Fachbereich aktuell zu sein, wurde die Reha-Care in Düsseldorf (Fachmesse im Bereich Behinderungen) besucht. Alle möglichen Arten von Rampen und Lifter wurden ausgestellt. Neben den üblichen Hub-Lifter fielen dabei die neuen Systeme auf, die eine Treppe und gleichzeitig als feste Lift-Treppe einzusetzen sind. Gestalterisch sind bei diesen Modellen fast keine Grenzen gesetzt. Zudem sind bereits solche Systeme an anderen historischen Stätten eingebaut worden! So kam die Idee auf, das man sich zwar auf das Notwendigste (Hub-Lifter) zurückziehen könne (Ziel erreicht), aber gerade in einer so schönen Liegenschaft, wie das Schloss/Heimatmuseum, ggf. doch auch eine schönere und praktischere Lösung angestrebt werden sollte.

Notwendige Broschüren wurden über die Verwaltung den Beteiligten zugestellt. In den darauf folgenden Gesprächen und im Bauausschuss wurde die Sache von der FaB vorgetragen und grundsätzlich mehrheitlich für „gut“ befunden. Daraufhin wurde auf Drängen der FaB im Haushaltsplan 2017 ein Betrag zur Durchführung dieser Maßnahme eingeplant und auch beschlossen.

Nunmehr wurden dem (16.02.2017) Bauausschuss zwei Alternativen zur Abstimmung vorlegt, über die zu entscheiden waren:

Daten laut Verwaltungsvorlage:

Zu:

4.) Kauf/Einbau eines Hub-Lifter für ca. 16.500 € (FaB Minimalziel)
5.) Kauf/Einbau einer Lifttreppe für ca. 21.500 € (FaB Wunschziel)

Der Bauausschuss beschloss Punkt 4. und somit den Kauf eines Hub-Lifter, weil die Anschaffung der Lifttreppe den eingeplanten Haushaltsansatz von 20.000€ um 1500 € überstieg.

Mathematisch ist an diesem Entschluss sicherlich nichts auszusetzen, da gegen über der Lifttreppe ca. 5000 € gespart werden.

Zur Erinnerung:

Bedenkt man, dass es sich hierbei um das Heimatmuseum „der guten Stube der Stadt“ in einem historischen Schloss handelt, ist zwar ein erstes Ziel der Barrierefreiheit erreicht, aber der Anblick eines zusammengeklapptem Hub-Lifter für Städtebummler und Stadtführer sicherlich nicht historisch wertvoll?

Die Lift-Treppe dagegen wäre eine Bereicherung gewesen, denn sie würde als normale Treppe erscheinen und sich harmonisch ins Bild des Heimatmuseums einfügen.

Geht man jetzt davon aus, dass mit dem Ratsbeschluss über den Haushaltsplan 2017 ein Betrag von 20.000 € für diese Maßnahme eingeplant ist, so fehlen lediglich 1500 € zur Durchführung!

Das sahen auch einige Bürger der Stadt so und spendeten Geld für den Mittelausgleich jenseits von 20.000 Euro also 1.500€! Da ja die Gesamtmittel von 20.000€ für den Einbau einer Lift-Treppe zur Verfügung standen.

Es steht zu erwarten, dass der Bauausschuss durch die ablehnende Haltung von CDU, FDP und UWG an dem Beschluss festhalten werden und einen Hub-Lifter kaufen werden?

Wie gesagt, haushaltsrechtlich ist dieser Beschluss völlig in Ordnung, aber unseres Erachtens widerspricht dies dem Willen der Bürger. Trotzdem wird die FaB zum nächsten Bauausschuss einen erweiterten Beschlussentwurf als Antrag vorlegen, nicht wissend, ob die negative Haltung der Vorgenannten sich noch für die Verbesserung in eine positive Haltung umwandeln lässt?

Bis jetzt wissen wir nicht, inwieweit wir hier noch von Bürgerfreundlichkeit und Interessenvertretung der Bürger reden können?

Fazit:

Die FaB hat sicherlich zu dem Thema „Barrierefreiheit“ einen kleinen Sieg errungen, das politische Ansehen der vorgenannten Fraktionen hat jedoch einen Dämpfer erhalten.

Norbert Heider, Brigitte Thiel

gef. R.T.