Thema: Haushaltsplan 2019
Die Vorsitzende der FaB, Frau Brigitte Thiel, trägt in der gestrigen (25.02.19) Ratssitzung folgende Meinungsauszüge zu dem vorm Bürgermeister Persian eingebachten/aufgestellten Haushalt 2019 vor:
Bürgermeister Persian sagte bei der Einbringung des Haushaltes 2019 in der letzten Dezember-Ratssitzung, es sei kein Sparpotential mehr vorhanden.
Das veranlasste uns, uns den Haushalt sehr genau anzusehen, da wir das nicht glauben konnten.
Was geht nicht mehr?
Und was geht noch, trotz HSK?
- Zu was geht nicht mehr, gibt es viele Beispiele wie z. B. einen gefahrlosen Fußweg zur Realschule. Der Weg soll zwar erneuert werden, aber für die Sicherheit der Fußgänger ist kein Geld da.
- Viele Gemeindestraßen und Brücken sind nicht in einem guten Zustand. Es wird erst einmal nicht saniert.
- Die Sauberkeit in der Stadt lässt zu wünschen übrig.
- Die städtischen Häuser sind nicht gepflegt. Und so könnten wir fortfahren.
Zu was geht noch…
trotz HSK haben wir riesige Projekte vor.
- Einmal den notwendigen Neubau der Grundschule, den wir in vollem Umfang mittragen. Wir hoffen nur, dass die Fachleute richtig gerechnet haben und wir im finanziellen sowie zeitlichen Plansoll bleiben.
- Im Vorbericht ist vermerkt, dass das Leistungsspektrum der Stadt regelmäßig folgende Fragestellungen aufwirft wie z. B.:
- Muss die Ausgabe so gemacht werden oder gibt es Alternativen?
- Ob so bei der Planung des neuen Feuerwehrhauses, das als solches völlig unstrittig ist, auch verfahren wurde? Ein so großes Feuerwehrhaus von ca. 6,5 Millionen erscheint uns viel zu hoch. Alternativen, die von der FaB aufgezeigt wurden, sind erst gar nicht geprüft worden. Der Bürgermeister sagte mir einmal zu einem anderen Feuerwehrthema: Sie denken zu groß, wir sind nicht in Köln. Jetzt soll aber überdimensional groß gebaut werden. Wir haben ca. 15300 Einwohner und denken jetzt größer als Köln und Remscheid. Remscheid hat es anders gemacht. Sie haben ein Feuerwehrhaus nach den Punkten: Wirtschaftlich, zweckmäßig und ausreichend, gebaut. Das erwarten wir auch für Hückeswagen, nicht weniger und nicht mehr.
- Wir verzichten auch auf die Parkraumbewirtschaftung, da wir den Einzelhandel stärken wollen. Können wir auf diese Einnahmen verzichten? Wir denken, solange wir im HSK sind, nein. Die Stadt Wipperfürth verzichtet nicht auf diese Einnahmen.
- Wir können uns einen kurzen Radweg zu West II leisten, den nur wenige Radfahrer und Fußgänger nutzen. Woanders fehlt dieses Geld z. B bei den Spielplätzen.
- Das sind nur einige Punkte, die wir aufzeigen wollen, die nach unserer Auffassung nicht in Ordnung sind. Und nach dem Motto, dann erhöhen wir in 2021 wieder die Grundsteuer B, um uns das alles leisten zu können, geht nun gar nicht.
In der Ratssitzung vom 14.12.2018 wurde unter TOP 3 Betreff:
Entwurf der Haushaltssatzung 2019, der Beschlussentwurf:
Der Rat verweist den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 zur Beratung in die Fachausschüsse, einstimmig beschlossen.
Nur hat in keinem Fachausschuss die Beratung stattgefunden, da es keinen ordentlichen Tagesordnungspunkt dazu gab.“ Das war bereits 2018 von der FaB bemängelt worden.
Wir lehnen den Haushalt 2019 in dieser Form ab, da nicht alle Sparpotentiale berücksichtigt wurden.
