In der Ratssitzung vom 01.03.2018 wurde der Haushalt vom Bürgermeister zur Abstimmung gestellt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt äußerte sich die FaB wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
In der letzten Ratssitzung im Dezember 2017 stand unter Top 2 der Beschlussentwurf, dem auch zugestimmt wurde, der Rat verweist den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 zur Beratung in die Fachausschüsse.
Leider wurde der Beschluss nicht umgesetzt.
Es haben keine Haushaltsberatungen in den nachfolgenden Fachausschüssen stattgefunden. Wir hatten das erwartet und in manchen Bereichen sicherlich Diskussionsbedarf gesehen. Es ist ja lobenswert, dass die Kämmerin anbietet, bei Beratungsbedarf in die Fraktion zu kommen. Die Erläuterungen finden dann auch umfassend statt, aber Änderungsvorschläge werden mit der Aussage, das muss die Politik entscheiden, abgelehnt.
Aber wie sollen die Ausschüsse von ihrem Etatrecht Gebrauch machen, wenn von der Verwaltung trotz Beschluss nichts vorgelegt wird? Es fanden keine Beratungen diesbezüglich statt. Wo ist das Beratungsergebnis?
Wir sehen z. B. die Ansätze für die Schulen und Feuerwehr als völlig überzogen an.
Wir haben hier nicht die Möglichkeit, differenziert abzustimmen.
Es ist für uns unbefriedigend und inakzeptabel, alle Bereiche des Haushaltes ab zunicken und daher stimmen wir dem Haushalt nicht zu.
Brigitte Thiel
